Bekanntmachungen


Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

19.01.2018

INFORMATION für alle Kauferinger Bürger

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans veröffentlicht.
Der so genannte Teil A ist im Internet über die Informations- und Beteiligungsplattform
http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/ oder über die Homepage des Eisenbahn-Bundesamtes www.eba.bund.de/lap abrufbar und ist auf Wunsch auch als Druckversion verfügbar. Er ist das Ergebnis der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung. Insgesamt sind in der ersten Phase ca. 38.000 Beteiligungen eingegangen.
Am 24. Januar 2018 beginnt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum
7. März 2018 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zu dem Verfahren selbst und zum Lärmaktionsplan Teil A zu geben.
Der daraus hervorgehende Lärmaktionsplan Teil B wird Mitte des Jahres 2018 veröffentlicht.
Die Teile A und B ergeben zusammen den Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken.


Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-
Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über
die folgende Adresse erreichbar ist: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/.
Ab dem 24. Januar 2018 bis zum 7. März besteht die Möglichkeit, über eine entsprechende
Anwendung auf der Informationsplattform an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
mitzuwirken. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-
Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden.
Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert
werden.


Hintergründe und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen
Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung
ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke
ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr.
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG).


Weitere Informationen und Fragen:

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse:
http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/

Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch
an oben genannte Adresse richten.

Kaufering, 19.01.2018

Erich Püttner
1. Bürgermeister

pdf-Text:  bitte klicken


Amtliche Bekanntmachung vom 27.12.2017

Bebauungsplan "Hauswiese" und Flächennutzungsplan

Rechtswirksamkeit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
Inkrafttreten der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“

Mit Bescheid vom 16.11.2017 Nr. 6100-4/el hat das Landratsamt Landsberg am Lech die
13. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kaufering, die vom Marktgemeinderat am 11.10.2017 festgestellt wurde, genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kaufering wirksam.

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 11.10.2017 auch die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“ in der Fassung vom 05.04.2017/21.06.2017/11.10.2017 als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Marktgemeinderates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebau-ungsplanes „Hauswiese“ in Kraft.

Durch die Planung wird das Gewerbegebiet erweitert, um die Schaffung von Stellplätzen zur Sicherung und Förderung eines bestehenden Gewerbebetriebes zu ermöglichen.

Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“, liegen jeweils mit Begründung, einschließlich Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung, ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus, Pfälzer Str. 1, Zi.Nr. O4, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) aus; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweis gemäß § 44 Abs. 5 BauGB
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungspflichtige kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis nach §§ 214 und 215 BauGB
Auf die Voraussetzungen für das Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung oder der Satzung schriftlich gegenüber dem Markt Kaufering geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Erich Püttner
1. Bürgermeister


Bebauungsplan 18. Änderung Lechfeldwiesen I


Amtliche Bekanntmachung vom 24.11.2017
 

Aufstellung des Bebauungsplanes "18. Änderung Lechfeldwiesen I" im Beschleunig-ten Verfahren nach § 13 a BauGB; Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in der Sitzung am 11.10.2017 beschlossen, die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen I“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Der Marktgemeinderat Kaufering hat weiter in seiner öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017 den Vorentwurf der o.g. Änderung des Bebauungsplanes gebilligt und beschlossen, diese öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Der Planbereich liegt im nördlichen Bereich der Hiltistraße.
Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 1585/2.

Ziel und Zweck der Planung ist eine Nachverdichtung für Wohnzwecke, es soll hier ein Neubau ermöglicht werden, der sich in seinem Maß der baulichen Nutzung an den benachbarten Doppelhäusern orientiert.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.
Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung samt Begründung jeweils in der Fassung vom 19.08.2017, sowie der Beschlussbuchauszug zu der Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.10.2017 liegen in der Zeit von

Montag, 04.12.2017 bis Mittwoch, 10.01.2018

während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in der Verwaltung des Marktes Kaufering, 86916 Kaufering, Pfälzer Str. 1, Bauamt, Zi.Nr. O4, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1/E2 melden).

Zusätzlich sind die Planunterlagen während der o.g. Auslegungsfrist im Internet unter folgendem Link einsehbar: http://www.kaufering.de/PlanenBauenOeffentl

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Erich Püttner
1. Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung vom 27.12.2017

Bebauungsplan "Kolpingstraße Teil II"

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kolpingstraße Teil II“
im Beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB;
Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.01.2017 beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Kolpingstraße Teil II“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen. In der öffentlichen Sitzung am 13.12.2017 wurde vom Marktgemeinderat der Vorentwurf der o.g. Bebauungsplanänderung gebilligt und beschlossen, ihn öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange durchzuführen (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Die 2. Änderung umfasst die Fl.Nr. 2074/302 der Gemarkung Kaufering, der Änderungsbereich liegt in einem Teilbereich des Gewerbegebietes/Sondergebietes Lebensmittelhandel östlich der Kolpingstraße. Der genaue Umgriff ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt.


Ziel und Zweck der Planung ist eine bauliche Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelbetriebes, hierzu wird die für Lager- und Sozialräume zulässige Fläche erhöht.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.
Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung samt Begründung jeweils in der Fassung vom 18.08.2017, liegen in der Zeit von

Montag, 08.01.2018 bis Montag, 12.02.2018

während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in der Verwaltung des Marktes Kaufering, 86916 Kaufering, Pfälzer Str. 1, Bauamt, Zi.Nr. O4, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1/E2 melden).

Zusätzlich sind die Planunterlagen während der o.g. Auslegungsfrist im Internet unter folgendem Link einsehbar: http://www.kaufering.de/PlanenBauenOeffentl

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist auch folgende bereits vorhandene umweltbezogene Information zum Schutzgut Mensch: Schalltechnische Untersuchung vom 19.06.2017.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Erich Püttner
1. Bürgermeister



Bekanntmachungstafeln

Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen des Marktes Kaufering


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass alle amtlichen Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen des Marktes Kaufering ausschließlich durch Anschlag an den amtlichen Bekanntmachungstafeln veröffentlicht werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung in der örtlichen Presse wird nicht durchgeführt.

Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden Standorten:

• Rathaus, Pfälzer Straße 1
• Lechfeldstraße (Richtung Hilti)
• Lechfeldstraße/Pfälzer Straße
• Höflebogen (Höhe Spielplatz)
• Brückenring (Bushaltestelle)
• Brückenring (Dorfzentrum)
• Kolpingstraße/Löhestraße
• Albert-Schweitzer-Straße (Fuggerplatz)
• Dr.-Gerbl-Str./Ottostraße
• Welfenstraße/Frühlingstraße
• Iglinger Straße/Westendstraße
• Iglinger Straße/Bahnhofstraße
• Kommunalwerke, Bayernstraße 9a

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Püttner
1. Bürgermeister