Aktuelles


Ergebnisse der Umfrage Tempo-30-Zone

August 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie versprochen, möchte ich die Ergebnisse der Auswertung  unserer Tendenz-Umfrage zur Tempo-30-Zone bekanntgeben. Vorweg noch zwei Hinweise:

1.       Ich hatte im Mitteilungsblatt vom Mai 2018 um Erfahrungsberichte zur sicheren Verkehrsabwicklung gefragt. Nicht mehr und auch nicht weniger. Es ging nicht um eine nach wissenschaftlichen Kriterien erhobene Umfrage. Es ging lediglich um einen Trend, um ein Stimmungsbild, darum, wie es Ihnen mit der Regelung geht.

2.       Das Ergebnis dieses Stimmungsbildes ändert natürlich nichts an der Rechtslage. Die geltende Regelung ist weiterhin materiell rechtswidrig. So sieht das auch ein juristisches Gutachten, das wir dazu eingeholt haben, und das dem Marktgemeinderat vorliegt. Das bisherige Gutachten, auf das sich der Beschluss des Marktgemeinderates  vom 29.09.2017 stützt, hat zu dem wichtigsten Punkt nicht Stellung genommen, nämlich wie  nach § 45 Absatz 1 c StVO „weitere Vorfahrtsstraßen“ mit Zeichen 306  in eine Tempo-30-Zone miteinbezogen einbezogen werden dürfen. Es ist daher im Ergebnis falsch.

Insgesamt haben sich 487 Personen an unserer Umfrage beteiligt, entweder per E-Mail oder per Post.

Teilnehmer gesamt

Anzahl

zone30@kaufering.de

368

Buergermeisterin@kaufering.de

14

Briefe  

36

Unterschriftenliste

69

Gesamt (davon 12 Auswärtige)

487

 

Die  Auswertung ergab folgende Ergebnisse:

Auswertungsergebnisse

Pro Tempo-30-Zone

Pro Vorfahrtsstraße

Keine eindeutige Meinung

Auswertung Zuschriften

41 %

55%

4%

Auswertung Unterschriftenliste

88%

3%

9%

Gesamtauswertung aller Zuschriften

48%

48%

4%

 











 

 

Wir hatten zuerst überlegt, die Unterschriftenlisten nicht miteinzubeziehen, da es eine andere Herangehensweise ist, kurz auf einer Liste zu unterschreiben, als sich selbst die Mühe zu machen, einen Text zu formulieren. Die Unterschriftenlisten kamen überwiegend von Anwohnern der Iglinger Straße, Dr.-Gerbl-Straße und Kolpingstraße. Weil Unterschriftenlisten aber nicht von vorneherein ausgeschlossen waren, weil sie auch eine Meinung darstellen und ganz einfach aus Transparenzgründen, haben wir sie in das Endergebnis mitaufgenommen.

In der Gesamtauswertung wünscht sich ein gleicher Anteil an Menschen entweder die Tempo-30-Zone oder Vorfahrtstraßen.

Der Marktgemeinderat hat den Tagesordnungspunkt „Erneute Beschlussfassung zur Tempo-30-Zone“ in der Marktgemeinderatssitzung vom 11.07.2018 mit 13:8 Stimmen von der Tagesordnung genommen und möchte sich nicht mehr mit dem Thema befassen. Das respektiere ich.

Ich habe nun alles in meiner Macht als Bürgermeisterin stehende getan, um die derzeitige verkehrliche Situation zu ändern. Wem die momentane Regelung weiterhin ein Dorn im Auge ist, dem bleibt nur noch der Rechtsweg.

Im Hinblick auf verkehrsrechtlich einwandfreie Zustände ist anzumerken, dass die Tempo-30-Schilder im Dorf rechtswidrig sind (Tempo-30-Schilder und gleichzeitig Vorfahrtsstraßen ist leider nicht erlaubt) und abmontiert werden müssten. Da aber noch ein Beschluss über die Umsetzung der Tempo-30-Zone im Dorf aufgrund des Beschlusses des Marktgemeinderates vom 29.09.2017 aussteht, werde ich diesen Punkt im Herbst auf die Tagesordnung setzen und solange abwarten.

Ich bedanke mit ganz herzlich bei allen fürs Mitmachen und für die teilweise sehr engagierten Zuschriften und wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Sommer und viel Sonne!

 

Herzlichst, Ihre

Bärbel Wagener-Bühler
1. Bürgermeisterin