Bekanntmachungen


Amtliche Bekanntmachung vom 27.12.2017

Bebauungsplan "Hauswiese" und Flächennutzungsplan

Rechtswirksamkeit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
Inkrafttreten der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“

Mit Bescheid vom 16.11.2017 Nr. 6100-4/el hat das Landratsamt Landsberg am Lech die
13. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kaufering, die vom Marktgemeinderat am 11.10.2017 festgestellt wurde, genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kaufering wirksam.

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 11.10.2017 auch die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“ in der Fassung vom 05.04.2017/21.06.2017/11.10.2017 als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Marktgemeinderates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebau-ungsplanes „Hauswiese“ in Kraft.

Durch die Planung wird das Gewerbegebiet erweitert, um die Schaffung von Stellplätzen zur Sicherung und Förderung eines bestehenden Gewerbebetriebes zu ermöglichen.

Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Hauswiese“, liegen jeweils mit Begründung, einschließlich Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung, ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus, Pfälzer Str. 1, Zi.Nr. O4, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) aus; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweis gemäß § 44 Abs. 5 BauGB
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungspflichtige kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis nach §§ 214 und 215 BauGB
Auf die Voraussetzungen für das Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung oder der Satzung schriftlich gegenüber dem Markt Kaufering geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Erich Püttner
1. Bürgermeister